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Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 03.01.2018 


(Harsum)
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Antragsteller: innoVent Planungs GmbH & Co. KG, Oldenburger Str. 49, 26316 Varel
Vorhaben: Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen in den Gemeinden Harsum, Gemeindeteile Hönnersum und Machtsum, sowie Schellerten, Gemeindeteil Bettmar


Die Firma innoVent Planungs GmbH & Co. KG, Oldenburger Str. 49, 26316 Varel, hat mit Datum vom 21.08.2017 (Eingang 21.08.2017) einen Genehmigungsantrag auf Erteilung eines Genehmigungs-bescheides nach § 4 i.V.m. § 10 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Gemeinde Harsum (Gemarkung Hönnersum und Machtsum) sowie Schellerten (Gemarkung Bettmar) gestellt.

Es ist geplant, vier Anlagen des Typs Nordex N 131 mit einer Nennleistung von je 3,6 MW und einer Nabenhöhe von 134 m (Rotordurchmesser 131 m) mit einer Gesamthöhe von 199,5 m zu errichten.

Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Diese standortbezogene Vorprüfung nach Anlage 1, Nr. 1.6.3 UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht notwendig ist.

Unabhängig von der Tatsache, dass bei weniger als 20 WEA kein Verfahren mit Öffentlichkeits-beteiligung vorgeschrieben ist, hat der Antragsteller gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG beantragt, ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dem habe ich nachzukommen.
Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Landkreis Hildesheim. Hier sind relevante Informationen zum Vorhaben erhältlich und es können Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden.
Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen werden wie folgt zur Einsichtnahme ausgelegt:

Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 04.01.2018 - 05.02.2018 (einschließlich) beim Landkreis Hildesheim, Bischof-Janssen-Str. 31, Zimmer 424, 31134 Hildesheim

Montag 8:30 bis 15:00 Uhr
Dienstag 8:30 bis 12:30 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8:30 bis 16:30 Uhr sowie nach Vereinbarung bis 18:00 Uhr
Freitag 8:30 bis 12:30 Uhr

(Berufstätigen gibt die Verwaltung die Möglichkeit, die Unterlagen auch außerhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Absprache, Tel. 05121 / 309-4241, einzusehen.)

sowie bei der Gemeinde Harsum, Fachbereich 3, Oststraße 27, E 3, Zimmer 24, 31177 Harsum

Montag 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 8:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag 8.30 bis 12:00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

(Berufstätigen gibt die Verwaltung die Möglichkeit, die Unterlagen auch außerhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Absprache mit dem Fachbereich 3, Tel. 05127 / 405-160 oder -162, einzusehen.)

sowie bei der Gemeinde Schellerten, Rathausstraße 8, Fachbereich 3, Zimmer I/9, 31174 Schellerten

Montag 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 14.00 bis 16:30 Uhr
Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr

(Berufstätigen gibt die Verwaltung die Möglichkeit, die Unterlagen auch außerhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Absprache mit dem Fachbereich 3, Tel. 05123 / 401-29, einzusehen.)

öffentlich aus und können dort während der vorgenannten Dienststunden eingesehen werden.

In der Zeit vom 04.01. - 19.02.2018 (einschließlich) können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei den ausliegenden Stellen erhoben werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Alle form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden dem Antragsteller sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Namen und Anschriften der Einwender werden auf deren Antrag unkenntlich gemacht.

Ein Erörterungstermin wird aufgrund einer positiven Ermessensabwägung der Genehmigungs-behörde durchgeführt. Dieser Termin findet am 22.02.2018 um 14:00 Uhr in Raum 554, Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim statt. Formgerecht eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen werden hier, auch bei Abwesenheit von Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Antragstellern, erörtert.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hildesheim, 28.12.2017
Landkreis Hildesheim
Der Landrat

Im Auftrag
Greinz