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(Schellerten) Gemeindewahlleiter Stefan Lindinger gibt zu seiner Wahlbekannmachung vom 21.04.2021 bekannt:

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen.

Mit dem Gesetz wurden wegen der festgestellten epidemischen Lage Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und Direktwahlen am 12.09.2021 getroffen.

Gemäß §52 d) Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBI. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.06.2021 (Nds. GVBI. S. 368), gilt abweichend von der bisherigen Bestimmung, dass nach §45 d) Abs. 3 Satz 2 NKWG der Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in Gemeinden bis zu 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens so vielen Wahlberechtigten des Wahlgebietes unterzeichnet sein muss, wie der Vertretung Abgeordnete angehören.

Nach §45 d) Abs. 3 S. 2 NKWG, muss der Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters deshalb von 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung kostenfrei ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.